Politik

AfD erteilt den volkophoben Altparteien im Bundestag eine Lektion in Sachen Demokratie

„Wenn man Krieg haben will in diesem Bundestag, dann kann man auch Krieg kriegen“, sagte der AfD-Fraktionsvorsitzende des Deutschen Bundestages Alexander Gauland gestern am späten Abend, nachdem die AfD den Abbruch der Bundestagssitzung erwirkt hatte. „So lassen wir uns nicht behandeln! Das ist erst der Anfang“, so Gauland weiter. Lesen Sie hier, wie es zur offenen Konfrontation und zum Abbruch der Sitzung gekommen ist.

Bis November 2017: Über 1000 Ermittlungsverfahren wegen Terrorverdacht

Die Fraktion der Linken hatte gefragt. Die Bundesregierung hat geantwortet: Bis zum 24. November 2017 hat die Generalbundesanwaltschaft insgesamt 1.119 Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf terroristische Aktivitäten eingeleitet.

„Familiennachzug fördert Parallelgesellschaften“

Die SPD fordert für eine GroKo den Familiennachzug. Doch dieser sei ein völlig falsche Weg, sagt Soziologin Kelek. Die Muslimin kritisiert aber auch Merkels Flüchtlingspolitik scharf.

Merkel ist unfähig zur Regierungsbildung: Deutschland ist in der Staatskrise

Berlin, den 24.11.2017

der Karren ist in den Dreck gefahren. Merkel ist unfähig, eine Regierung zu bilden. Die Jamaika-Gespräche sind gescheitert. Das Versagen der Gesprächsrunde aus CDU/CSU, FDP und den Grünen zur Sondierung für eine neue Regierung ist einmalig in der deutschen Geschichte („Bankrotterklärung der Altparteien“).

Jamaika-Verhandlungen wachsen sich zur Pleite für Merkel aus

Merkel wollte die Jamaika-Verhandlungen bis heute unter Dach und Fach gebracht haben. Das hatte sie, wie so oft, im Alleingang beschlossen. Doch die Gesprächspartner verweigern Merkel die Gefolgschaft und haben die Sondierungen ohne Resultat vertagt.

Die SPD auf Selbstfindungs-Trip

Die SPD sucht nach Antworten auf die herbe Wahlniederlage. Die Partei soll offener, jünger und weiblicher werden - und der gescheiterte Kanzlerkandidat Schulz will die SPD in den Erneuerungsprozess führen.

Schreckgespenst Neuwahl

Falls Jamaika scheitert, gibt es nur eine Alternative: die Neuwahl. Wirklich vorstellen will sich das von den Beteiligten kaum jemand. Union, FDP und Grüne müssten befürchten, abgestraft zu werden - und für Merkel und Seehofer steht besonders viel auf dem Spiel.

Die Grünen haben das Flüchtlingsproblem nicht begriffen

"Auch die Verdunkelung konnte den Ärger nicht verbergen. Auf Wunsch der Jamaika-Sondierer hat die Bundestagsverwaltung die großen Fenster an der Nordseite der Gesprächszimmer mit einem Sichtschutz ausgestattet, damit nicht hineingefilmt werden kann."

Asylrecht als Recht auf Einwanderung in den Sozialstaat?

SKANDAL: Jeder Flüchtling und Asylbewerber, der drei Jahre in Deutschland lebt, erhält automatisch ein Recht auf unbefristeten Aufenthalt.

Drei Jahre "Pegida" Immer wieder montags

Gefunden auf: http://www.tagesschau.de/inland/pegida-437.html

Drei Jahre "Pegida" Immer wieder montags

Stand: 28.10.2017 13:10 Uhr

 

Demonstrieren sie denn immer noch in Dresden? Jeden Montag? Drei Jahre nach der Entstehung hat "Pegida" weniger Zulauf. Doch einige kommen noch immer, auch ihre Ansichten haben sich kaum verändert. Mit der AfD fühlen sich viele nun politisch vertreten.

Von Danko Handrick, MDR

Vor zwei Jahren, zu ihren Spitzenzeiten, konnte "Pegida" noch bis zu 25.000 Menschen für ihre Montagskundgebung mobilisieren. Inzwischen sind die Veranstaltungen überschaubarer geworden: Etwa 2000 Menschen versammeln sich weiterhin bei Wind und Wetter in der Dresdner Innenstadt.

Joachim Eitner und Dieter Hempel sind immer noch dabei - fast jeden Montag. Sie hatte MDR-Aktuell vor knapp zwei Jahren in die Redaktion eingeladen, um das Gespräch mit denen zu suchen, die "Lügenpresse" riefen. Vor die Kamera wollen die beiden nun aber nicht mehr. Nach ihrem Besuch beim MDR waren sie selbst Thema bei "Pegida": Einige Demonstranten meinten, die beiden wären doch bezahlt - es wäre, wie so vieles, ein Fake.